Sie haben noch nichts vor am nächsten Wochenende, im Urlaub oder einfach Ihrer Freizeit... Dann schauen Sie doch einmal in unserem Veranstaltungskalender - da ist für jeden etwas dabei!
Wir bitten um Beachtung, dass Änderungen jeder Zeit vorbehalten sind. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Sie planen eine Veranstaltung?
Melden Sie uns diese gerne!
In einem Vortrag wird Ministerialdirigent a. D. Reinhard Müller die Konzeption der wehrhaften Demokratie als Frühwarnfunktion des Grundgesetzes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erläutern. Den Verfassungsschutzbehörden kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ausgehend von der Frage, was unter „Extremismus“ rechtlich zu verstehen ist, wird er das staatliche Handlungsinstrumentarium darstellen und sich auch kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob und inwieweit der von der jetzigen Bundesregierung intensivierte „Kampf gegen Rechts“ und die damit einhergehenden Eingriffe in die Handlungs- und Meinungsfreiheit verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich abgestützt sind. Welche Kontrollinstrumente sind vorhanden und ggf. zusätzlich erforderlich, um einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes als Regierungs-schutz entgegenzuwirken?
Herr Müller ist gelernter Kriminalist. Mit über 40 Dienstjahren in Polizei und Verfassungsschutz verfügt er über vielfältige und umfangreiche Erfahrungen zum Thema - sowohl rechtlich als auch operativ-praktisch. Bis zu seinem Dienstende Anfang 2021 hat er fast 12 Jahre lang die Landesver-fassungsschutzbehörde in Mecklenburg-Vorpommern geleitet.
Anschließende Diskussion. Eintritt frei.
Eine Veranstaltung der Bürgerakademie des Vereins L.O.s geht`s e.V..
Eintritt frei.
